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Wohlstand für Alle

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Gesellschaft, Sozialsysteme - Wohlstand

"Wohlstand für Alle", davon reden Politiker gerne, wenn sie sich ihren Wählern präsentieren. Doch sind es nur Schalmeiengesänge geblieben. Wohlstand für alle Bürger zu erreichen,  ist ein Projekt, welches einen auf einen Zielzeitpunkt von mehreren Jahrzehnten angelegten Unternehmens- (Staats-)plan und dessen konsequente Durchführung, was mit einer Erneuerung unserer Wirtschaft verbunden ist,  erfordert. Doch die politische Wirklichkeit sind Tagesprobleme, die wegen ihrer Dringlichkeit sofort gelöst werden müssen, was jeweils  die Haushaltsmittel erschöpft.  Politischen Machtwechseln sind längerfristige Ziele  nicht gewachsen. In den Staatsbudgets ist nur die Verschuldung langfristig. Tiefgreifende Veränderungen in unserem Wirtschaftssystem scheinen gegen die bestehenden Machtverhältnisse nicht durchsetzbar.  Niemand kann in die Zukunft schauen, aber viele Entwicklungen waren und sind vorhersehbar. In vielen Fällen gab es die Möglichkeit für Gegenmaßnahmen.  Eröffnen wir diesen Diskurs mit dem Beispiel einer vertanen Chance:

Schon in den 1950er Jahren war bekannt, dass die sich abzeichnende Automatisation viele Arbeitsplätze kosten würde. Es stand ausser Frage, dass die Opfer der Automatisation einen Anspruch auf Leistungsausgleich gegenüber der globalen Arbeitswelt haben sollten.  Schon damals war von einer gerechten Umverteilung der verbleibenden Arbeit die Rede. In der Folge ist der Arbeitsmarkt nachhaltig geschrumpft und traf besonders minder qualifizierte und ältere Arbeitskräfte, deren Möglichkeit zur Fort- und Weiterbildung begrenzt war. Vormals noch starke Gewerkschaften forderten schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt eine Automatisationssteuer zu erheben, die zur Bildung eines Arbeitsmarktfonds zweckbestimmt sein sollte. Dazu ist es leider nie gekommen. Die gigantischen Produktivitätsgewinne sind ausschliesslich den Unternehmern und dem Kapital zugeflossen.  Eine vergebene Chance.

Im Verlauf eines zunehmend problematischer werdenen Arbeitsmarktes war der Staat bemüht, die Arbeitslosenzahlen in Grenzen zu halten. Die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer sind in diesem Prozess als Sozialpartner zunehmend geschwächt worden. Die Folge war ein gespaltener Arbeitsmarkt, teils tarifgesichert, teils in Leiharbeits-, teils in Scheinselbständigkeitsverhältnissen. Die Löhne wurden gedrückt, die Möglichkeit zur Alterssicherung und Vermögensbildung für wachsende Teile der Arbeitnehmer und kleinen Selbständigen unmöglich. Zu den Arbeitslosen, die am Rande des Existenzminimums leben, kommen Arbeitnehmer, die von ihren Lohn- und Gehaltseinkünften nicht leben können. Die Kürzung der Renten führt im Anschluss an das Arbeitsleben eine steigende Zahl Berufstätiger in die Altersarmut. Scheinselbständige in grosser Zahl werden in den kommenden Jahren direkt in die Sozialhilfe wechseln.  In der Gesellschaft hat sich weitgehend die Meinung durchgesetzt, Arbeitslose seien überwiegend arbeitsunwillig. Der Staat hat sich dieser Einschätzung dankbar angeschlossen, denn die Finanzkraft des Staates ist ohnehin am Ende, die sozialen Systeme stehen vor dem Kollaps.  Daraus hat sich eine wahrhaft zynische Schlussfolgerung entwickelt: Die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger müssen deutlich weniger bekommen, als Arbeitnehmer im untersten Lohnsegment verdienen. Denn "Arbeit muß sich schließlich lohnen!"  Im Februar 2011 verhandeln die demokratischen Parlamente hart um eine Erhöhung des HarzIV-Regelsatzes um 5 Euro monatlich. "Das Füllhorn ist leer!" - sagt die Bundeskanzlerin. Auch beim Mittelstand geht die Angst vor der Zukunft um. Die Einkommens- und besonders die Vermögensschere öffnet sich immer weiter.

Ist es unter diesen Umständen noch möglich, Wohlstand für alle zu erreichen? Worauf können wir heute aufbauen und welche Weichstellungen wären nötig?

Die nötige Infrastruktur zur Vernetzung der Menschen, die die soziale Kommunikation, Koordination und Kooperation regelt, die Schienen- und Strassensysteme, eine moderne Informations- und Kommunikationstechnologie sind bei uns besser entwickelt als in anderen Industrieländern, weitere Verbesserungen sind dennoch nötig. Für das Gemeinwesen und die Kreativität der Gesellschaft ist die Förderung von Kunst und Kultur erforderlich, um die Herausforderung der multikulturellen Gesellschaft zur Erhaltung der kulturellen Identitäten zu bestehen. Der zunehmenden Tendenz einer Ablehnungshaltung gegen Staat, Gesellschaft und Erwerbsleben muss positiv und glaubwürdig begegnet werden.  Dazu ist eine intakte Umwelt zwingend erforderlich, die die Würde anderer beachtet und eine nachhaltige Lebensumgebung für die gesamte Schöpfung sichert. Die darauf aufbauenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Regeln und Gesetze begründen eine Wirtschaftsordnung, die im Rahmen eines unbehinderten Marktmechanismus zur Verbesserung der Lebensverhältnisse aller Bürger führt. Es handelt sich hier um nichts anderes als die soziale Marktwirtschaft, wie sie von Ludwig Erhard vertreten wurde. Sie muss lediglich noch um die Massnahmen und Gesetze zu den relevanten Umweltthemen ergänzt werden.

Weiterhin muss es gelingen, die maximale Kreativität der Menschen freizusetzen. Dies erfordert ein hohes Maß an Bildung und um Bildung bereitzustellen, benötigt man Schulen, gut ausgebildete Lehrkräfte, leistungsfähige Universitäten, Forschung und Lehre. Die dabei geschaffenen Grundlagen müssen schliesslich durch Berufserfahrung erweitert werden können. Die hierfür nötigen Mittel werden, wie wir wissen, nicht in dem Masse bereit gestellt, wie dies erforderlich ist. Eine weitere Vorbedingung ist ein nachhaltiges, ökologisch und sozial vertretbares Wachstum der Wirtschaft und geordnete Verhältnisse auf den Finanzmärkten.

Die entscheidende Bedingung für relativen Wohlstand ist aber schließlich, daß es zu einer Umverteilung von Einkünften und Vermögen kommt. Dies ist die Voraussetzung nicht nur für allgemein bessere wirtschftliche Verhältnisse aller Bürger, sondern auch für soziale Sicherheit und den Fortbestand unserer Gesellschaft. Denn wenn die Kluft zwischen arm und reich noch weiter auseinanderdriftet, wird die Radikalisierung unserer Ordnung wahrscheinlich zu einer Umverteilung führen, die sich die derzeit Besitzenden nicht vorstellen können.

Das Buch von Wolfgang Eichhorn/Dirk Solte "Das Kartenhaus Weltfinanzsystem", welches mit seinen aktuellen und pragmatischen Darlegungen diesen Beitrag inspiriert hat, nennt mehrere Möglichkeiten, wie Umverteilung funktionieren kann.

Den Experten zufolge sind die Verlierer des Finanzmarktes die Inhaber von Geldansprüchen, denn die Kaufkraft des Geldes nimmt ab. Das Vermögen der Gewinner dagegen sind die attraktiven realen Sachvermögenswerte. Die Renditen der zehn größten Gewinner entziehen sich legal einer angemessenen Besteuerung. Eichhorn/Solte im Textwortlaut:  "Bei rund 40000 Milliarden US-Dollar verwalteter Assets und einer angenommenen Durchschnittsrendite von fünf Prozent kommt man auf einen Jahresertrag von rund 2000 Milliarden US-Dollar. Eine Steuer von 20 Prozent, die gegenwärtig nicht gezahlt wird, brächte rund 400 Milliarden US-Dollar". Auf Deutschland entfiele ein Anteil von rund 6,1 Prozent. Die entgangene Steuer für Deutschland läge damit bei fast 25 Milliarden US-Dollar, das nur aus den 10 grössten Vermögensanlegern.

Dieser Ansatz ist vergleichsweise bescheiden, gegen die Forderung, die Steuer- und Abgabensysteme aller Staaten zu harmonisieren und Steueroasen auszutrocknen. Die Verhinderung von Steuerflucht würde weltweit zu Steuer-Mehreinnahmen in der Grössenordnung von 1000 bis 2000 Milliarden US-Dollar jährlich, ohne dass die Steuern erhöht werden müssen, führen. Das ist ein Finanzvolumen, mit dem sich in weniger als einer Generation eine Entschuldung der öffentlichen Haushalte und der Aufbau einer globalen öko-sozialen Marktwirtschaft erreichen liesse. Dies erfordert ein Vorgehen auf  internationaler Ebene. Die Pläne hierfür liegen auf dem Tisch. Werden wir in den nächsten Jahren wenigstens in der EU einen Anfang machen können?

Vgl. Wolfgang Eichhorn/Dirk Solte, Das Kartenhaus Weltfinanzsystem, Verlag Forum für Verantwortung (2009)

Aktualisiert (Montag, den 25. April 2011 um 09:24 Uhr)